Nutzungsbedingungen bluespot Free WiFi

Die Wall GmbH, Friedrichstraße 118, 10117 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 178425 B, nachfolgend „Wall GmbH“ genannt, stellt Nutzern an ausgewählten Standorten kostenlos einen kabellosen Zugang zum Internet zur Verfügung. Dieser Dienst wird „bluespot Free WiFi“ genannt. Für die Nutzung des Dienstes bedarf es einer Registrierung als Nutzer. Mit der Registrierung für den Dienst akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

1. Leistungsbeschreibung bluespot Free WiFi

1.1 Die Wall GmbH stellt dem Nutzer an ausgewählten Orten einen kostenlosen Zugang zum Internet über ein drahtloses Funknetzwerk zur Verfügung (im folgenden „Dienst“ genannt). Der Dienst basiert auf den Standards der Familie IEEE 802.11.

1.2 Voraussetzung für die Nutzung ist ein kompatibles Endgerät, die einmalige Registrierung als Nutzer sowie jeweils die Anmeldung („Login“) am jeweiligen bluespot Free WiFi Hotspot.

1.3 Der Dienst wird von der Wall GmbH im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten.

1.4 Die am jeweiligen Standort verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem von der Anbindung des bluespot Free WiFi Hotspots an das Internet, der aktuellen Auslastung des angesprochenen Internet-Backbones, der Anbindung und aktuellen Auslastung des angesprochenen Servers, der angefragten Datenmenge und der aktuellen Anzahl der Nutzer am jeweiligen bluespot Free WiFi Hotspot.

1.5 Die Wall GmbH behält sich vor, bestimmte Internetdienste, Webseiten und Kommunikationskanäle („Ports“) zu sperren, um eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte zu unterbinden oder zu erschweren. Eine Pflicht der Wall GmbH, bestimmte Internetdienste, Webseiten und Kommunikationskanäle zu sperren besteht jedoch nicht.

2. Sicherheitshinweise

2.1 Die Wall GmbH prüft die vom Nutzer übertragenen Inhalte nicht auf Schadsoftware (z.B. Viren) und führt auch keine sonstige Überprüfung der übertragenen Inhalte durch.

2.2 Für die den Schutz und die Sicherheit der von dem Nutzer eingesetzten Endgeräte ist der Nutzer allein verantwortlich, insbesondere für einen geeigneten Schutz gegen Schadsoftware und für die Sicherheit der übertragenen Daten.

2.3 Die Datenübertragung zwischen dem Nutzer und dem bluespot Free WiFi Hotspot sowie die weitere Übertragung der Daten im Internet erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt. Technisch ist es daher möglich, dass Dritte sich Kenntnis von den übertragenen Inhalten verschaffen können. Die Wall GmbH empfiehlt dem Nutzer, Daten generell nur verschlüsselt zu übertragen und sein Endgerät entsprechend zu konfigurieren, bzw. geeignete Software für die verschlüsselte Datenübertragung zu installieren.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer darf seine Zugangsdaten zum bluespot Free WiFi nicht an Dritte weitergeben und hat sie vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Besteht Anlass zu der Vermutung, dass Dritten die Zugangsdaten des Nutzers bekannt geworden sind, hat der Nutzer seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

3.2 Das Abrufen, Einstellen oder Übermitteln von Inhalten, die gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen, ist dem Nutzer untersagt. Dies gilt insbesondere für den unberechtigten Download sowie die unberechtigte Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken wie zum Beispiel Filmen, Hörspielen, Software oder Musik.

3.3 Der Nutzer ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzten Endgeräte, mit denen er sich am bluespot Free WiFi anmeldet, frei von Viren und Schadprogrammen sind.

3.4 Das bluespot Free WiFi darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Insbesondere ist dem Nutzer der Versand unverlangter Werbung untersagt, sowie die Nutzung des bluespot Free WiFi für Versuche zum Eindringen in fremde Netze oder Server, zum unbefugten Abruf von Daten oder zu sonstigen Angriffen auf fremde Netze, Daten oder Server.

3.5 Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder besteht der begründete Verdacht, dass über die Zugangsdaten des Nutzers eine missbräuchliche Nutzung des bluespot Free WiFi stattfindet, ist die Wall GmbH berechtigt, den Nutzer vorübergehend zu sperren. Verletzt der Nutzer die Nutzungsbedingungen nachhaltig und erheblich, kann die Wall GmbH den Nutzer dauerhaft sperren.

3.6 Der Nutzer haftet gegenüber der Wall GmbH und ihren Erfüllungsgehilfen für alle über seine Benutzerkennung begangenen Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, die er zu vertreten hat. Der Nutzer stellt die Wall GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

4. Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten über seine Zugangsdaten gewerblich oder sonst gegen Entgelt die Nutzung des bluespot Free WiFi zu ermöglichen. Im Übrigen wird auf 3.1 verwiesen.

5. Haftung

5.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Wall GmbH unbeschränkt. Gleiches gilt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Wall GmbH nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.

5.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie, bleibt unberührt.

5.3 Soweit eine Verpflichtung der Wall GmbH zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber dem Nutzer besteht, die nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,00 EUR je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Nutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht in der Summe gegenüber allen betroffenen Nutzern auf höchstens 10 Millionen EUR begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Nutzern auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

5.4 Für Schäden durch höhere Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer, von der Wall GmbH nicht zu vertretender Umstände, haftet die Wall GmbH nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden aufgrund behördlicher Anordnungen, Ausfall fremder Kommunikationsnetze sowie für Schäden durch Streik und Aussperrung.

6. Vertragsverhältnis

Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt jeweils durch Login (Übersendung der Anmeldedaten) an einem konkreten bluespot Free WiFi Hotspot (Angebot) und Freischaltung des Zugangs zu dem konkreten bluespot Free WiFi Hotspot (Annahme) zustande und endet durch Abmeldung des Nutzers oder Ablauf der Nutzungsdauer.

7. Sonstiges

7.1 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

7.2 Im Streitfall ist der Nutzer in den in § 47a TKG genannten Fällen berechtigt, ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten. Hierfür muss der Nutzer einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur einreichen.

7.3 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Berlin.